Liebe Mitglieder,
das Landvolk Niedersachsen Kreisverband Lüneburger Heide hat für die Zeit vom 07.01. – 15.01.2024 die nachfolgenden Aktionen gemeinsam mit den Vertretern der Landvolk-Bezirke vorbereitet und ruft zur Teilnahme auf.
| So. 07.01. | Gummistiefel an Ortsschilder und öffentlichkeitswirksame Kommunikation der Aktion sowie unserer Anliegen |
| Mo. 08.01. 06-18 Uhr
16:30 Uhr |
Bewegungsfahrten im Landkreis mit Schleppern
Stellen von Schleppern an beim Ordnungsamt angemeldeten Brücken und parallel entlang der A7 / A27 |
| Do. 11.01. 11:30 Uhr | Demonstration und Kundgebung in Hannover
06:00Uhr : Abfahrt Autobahntankstelle Esso, Dorfmark 06:00Uhr : Abfahrt Raiffeisen Centralheide, Kirchboitzen 07:30Uhr: Abfahrt Giltner Straße in Norddrebber Zusätzlich organisieren LV-Bezirke eigene Treffpunkte. Redner vor Ort:
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| Sa. 13.01. 14:30 Uhr | Demonstration und Kundgebung im Heidekreis , Am Vogelpark Walsrode
Redner vor Ort:
Für Essen, Getränke und Toiletten ist gesorgt! Sammelstelle für Schlepper:
!!! Keine Trillerpfeifen – Keine Hupen !!! |
| Mo. 15.01.
11:30 Uhr in Berlin |
Demonstration und Kundgebung Brandenburger Tor, Berlin
Standort Traktoren: Straße des 17. Juni vor der Statue “der Rufer”
Gemeinschaftliche Busfahrt ab 06.00 Uhr, Geschäftsstelle Bad Fallingbostel, Anmeldung DRINGEND erforderlich unter 05162-903-100 oder per mail an infofb@lv-lueneburger-heide.de oder 6:00Uhr Busfahrt ab Buchholz Nordheide Möbel Kraft Anmeldung DRINGEND erforderlich unter 04181 – 135 010 oder per mail an infobu@lv-lueneburger-heide.de
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Weitere und aktuelle Informationen verbreiten wir über unseren WhatsApp-Kanal, unsere Landvolk-App sowie über die Bezirksvorsitzenden.
Sofern es innerhalb des Aktionszeitraumes keine Zurücknahme der Kürzungspläne beim Agrardiesel gibt, behalten wir uns weitere gesteigerte Aktionen nach dem 15.01. vor.
Wir gestalten unseren Protest fair, demokratisch und rechtskonform:
- Wir respektieren die Privatsphäre politischer und öffentlich handelnder Akteure
- Wir zeigen unsere Aktionen ordnungsgemäß den zuständigen Behörden an
- Wir machen Platz für Rettungswege und –Fahrzeuge
- Wir bemühen uns um die Sicherheit der Menschen in und um unseren Protest
- Wir halten uns fern von Überschwemmungs- und anderen Problemgebieten
- Wir stehen für eine parteipolitische und konfessionelle Unabhängigkeit
- Wir vertreten die Interessen unserer Mitglieder mit demokratischen Mitteln
- Wir vertrauen und teilen keine Beiträge ungeprüfter Quellen, von denen der Absender nicht sichtbar oder unbekannt ist
Zum Hintergrund:
Die Bundesregierung plante die Streichung der Agrardieselrückvergütung sowie die Aufhebung der Begünstigung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge bei der Kfz-Steuer. Die Pläne zur Streichung der Kfz-Steuerbefreiung wurden in Abstimmung von Olaf Scholz mit Christian Lindner und Robert Habeck mit Verkündung per Pressemitteilung durch den Sprecher des Bundeskanzlers Steffen Hebestreit vom 04.01.2024 auf vorherigen Druck der landwirtschaftlichen Branche zurückgenommen.
Mit o.g. Pressemitteilung wurde verkündet, dass die Steuerbegünstigung des Agrardiesels nunmehr schrittweise abgebaut werden soll: Reduzierung des Entlastungssatzes von derzeit 21,48 Cent/Liter in 2024 um 40%, in 2025 sowie 2026 um jeweils weitere 30%.
Der Deutsche Bauernverband sowie das Landvolk Niedersachsen halten die Nachbesserungen für unzureichend und fordern die komplette Zurücknahme der geplanten Kürzungen.
Eckdaten zum Agrardiesel:
- Europa:
- Europaweit große Spannweite in der Agrardieselbesteuerung (Niederlande mit 50,4 Cent/Liter Spitze, niedrigte Sätze in Belgien und Luxemburg mit 0 Cent / Liter)
- Deutschland mit 25,6 Cent / Liter Steuern im Mittelfeld der Belastung
- Steuern weiterer Länder in Cent / Liter : Frankreich 37,7; Polen 36,8; Italien 13,6; Spanien 9,7; Dänemark 6,95 Cent / Liter
- Deutschland:
- 2 Mrd. Liter Verbrauch von Diesel in der land- und forstw. Erzeugung
- Normalsteuersatz 47,04 Cent/Liter
- Teilerstattung von 21,48 Cent/Liter auf Antrag
- Landkreis Heidekreis
- Ø Dieselverbrauch 128 Liter / Hektar (inkl. Hofarbeiten, Feldberegnung usw.)
- Ø Rückvergütung der Steuer von 27,50 €/ ha
- Ergibt bei 69.700 ha Landw. Fläche eine Rückvergütung von knapp 2 Mio. € je Jahr
- Ø 2.632 € Rückerstattung je Betrieb
- Ø Gewinne 2017/18 – 2021/22: 51.377 €
- Gewinnrückgang von 5,12 % durch Wegfall der Agrardieselsteuervergünstigung
Warum wehren wir uns gegen die Kürzungsvorhaben:
- Die Steuer dient hauptsächlich dazu, die Verkehrsinfrastruktur zu errichten und zu unterhalten.
- Landwirtschaftliche Maschinen sind überwiegend auf dem Feld oder im Wald, nicht auf der Straße unterwegs. Bei Straßenfahrten wird verhältnismäßig wenig Diesel verbraucht (leichte Zugarbeiten), bei Erntearbeiten mit dem Mähdrescher oder Feldhäcksel oder bei schweren Bodenarbeiten wie Grubbern, Pflügen mit dem landwirtschaftlichen Schlepper oder beim Holzrücken ein Vielfaches.
- Ein Teil des Diesels wird in stationären Anlagen oder bei Arbeiten auf dem Betrieb verbraucht, z.B. Wasserpumpen für die Feldberegnung, Futterbereitung für Tiere, Ausmisten, Beschickung von Biogas- oder Heizanlagen (Hackschnitzel-/Strohheizungen). Hierfür wird keine öffentliche Infrastruktur in Anspruch genommen.
- Es stehen in der Landwirtschaft zurzeit oft keine Alternativen zu den Verbrennungsmotoren zur Verfügung. Es gibt keine praxistauglichen Elektrofahrzeuge für schwere Zugarbeiten. Daher entfalten höhere Steuersätze keine Lenkungswirkung, d.h. keine Reduktion des Kraftstoffeinsatzes.
- Höhere Steuersätze erhöhen somit lediglich die Produktionskosten und schwächen die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft.
Der Berufsstand hat bereits viele gesellschaftliche Aufgaben übernommen und viele in die Zukunft gerichtete Ziele aktiv bearbeitet: darunter fallen u.a. die Reduktion des CO2-Ausstoßes vor allem durch die Wiedervernässung von Mooren, gesellschaftlich geforderte Maßnahmen zur Erhöhung des Tierwohls, die Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln und vieles mehr.
Und obwohl das Umweltbundesamt dem landwirtschaftlichen Sektor eine Übererfüllung der Klimaziele bescheinigt, sollen weitere Einschnitte für uns erfolgen, während andere Sektoren nahezu folgenlos weitermachen wie bisher.