Stellungnahme mit konkreten Vorschlägen für mehr Praxisnähe erarbeitet
L P D – Das Landvolk Niedersachsen hat sich am Konsultationsprozess der EU-Kommission zur Reform der Vorschriften beim Tiertransport beteiligt. Die neuen Regeln sollen nach Angaben der EU das Wohlergehen von 1,6 Milliarden Tieren verbessern, die jedes Jahr in die und aus der EU sowie innerhalb Europas transportiert werden. Der Entwurf für eine vollständig überarbeitete „Vorschrift zur Verbesserung des Tierwohls beim Transport“ ist Ende 2023 veröffentlicht worden. Er soll die aktuell gültige Verordnung (EU) 2005/1 ablösen. „Änderungen der Transportbedingungen müssen gut durchdacht sein“, mahnt Landvolk-Vizepräsident Frank Kohlenberg. „Weitreichende und kurzfristig umzusetzende Verschärfungen der rechtlichen Vorgaben schädigen oder zerstören über lange Zeit gewachsene Strukturen in der heimischen Landwirtschaft.“
Auch die Existenz bäuerlicher Familienbetriebe werde dadurch riskiert. „Diese Zusammenhänge berücksichtigt der vorgelegte Verordnungsentwurf unseres Erachtens nicht hinreichend“, fasst Kohlenberg zusammen. „Stattdessen scheint die generelle Reduzierung von Tiertransporten durch massive Verschärfungen und praxisferne Vorgaben ohne nennenswerten Nutzen für den Tierschutz das Ziel der Verordnung zu sein. Insofern sehen wir erheblichen Änderungsbedarf.“
Die Transportzeit von Tieren zur Schlachtung soll gemäß dem Verordnungsvorschlag auf neun Stunden begrenzt werden, wobei die Be- und Entladezeit zur Transportzeit zählt. Dadurch ergibt sich effektiv eine deutlich begrenztere Transportzeit für Schlachttiere als neun Stunden. In Deutschland sind Schlachttiertransporte aktuell auf acht Stunden begrenzt, wobei bei besonders ausgestatteten Transportfahrzeugen hiervon abgewichen werden kann. „Diese Ausnahmemöglichkeit muss weiterhin bestehen bleiben, da es nicht nur in Niedersachsen, sondern in ganz Deutschland schon heute Regionen gibt, in denen kein Schlachtbetrieb in der Zeitgrenze von acht bzw. neun Stunden erreicht werden kann“, erläutert Kohlenberg. „Diese Situation wird sich durch den aktuellen Strukturwandel in der Schlachtwirtschaft weiter verstärken. Um die heimische Fleischerzeugung sicherzustellen, ist es außerdem notwendig, dass auch Transporte zu einem anderen Zweck als der Schlachtung über längere Strecken weiterhin möglich bleiben und nicht durch praxisferne, überzogene Auflagen, die keinen Mehrwert für das Tierwohl bieten, verhindert werden.“
Gemäß dem Vorschlag der EU-Kommission soll zukünftig ein Veterinär alle Schlachtviehtransporte beim Auf- und Abladen begleiten. Insbesondere vor dem Hintergrund des bereits vorherrschenden Tierärztemangels sowie den praxisüblichen Verladezeiten auf landwirtschaftlichen Betrieben (z. B. Sonntagabend oder früh morgens) und der angedachten Vorgabe bei Temperaturen über 30°C Transporte nur noch nachts stattfinden zu lassen, sieht das Landvolk hier einen nicht stemmbaren Aufwand auf die Tierärzteschaft zukommen. Zu kritisieren ist zudem der unverhältnismäßig hohe Dokumentationsaufwand für die Landwirte und Transportunternehmen.
Die im Verordnungsvorschlag festgehaltenen Transportvorschriften für den Schutz der Tiere bei niedrigen Temperaturen, insbesondere vor Fahrtwind, erachtet das Landvolk für sinnvoll. Hierauf wird schon jetzt durch verschiedene Vorkehrungen seitens der Transporteure geachtet, da gesund ankommende Tiere im Interesse aller liegen. Kohlenberg: „Außerdem lehnen wir die vorgesehenen Regelungen für Tiertransporte bei hohen Temperaturen ab, da diese praxisfern und überzogen sind. Zum Tiertransport bei solchen Situationen gibt es in Deutschland bereits Regelungen, die auch schon herausfordernd, aber praktikabel sind.“
Bei der Neufassung der EU-Tierschutztransportverordnung, mit der sich die Kommission vor der Wahl zum europäischen Parlament nicht mehr beschäftigen wird, hofft der Landesbauernverband, dass die Vorschläge berücksichtigt werden. „Ansonsten befürchten wir eine Beschleunigung des Strukturwandels mit negativen Folgen für unsere heimische Nahrungsmittelerzeugung“, blickt Vizepräsident Frank Kohlenberg abschließend in die Zukunft. (LPD 30/2024)