EU-Kommissionspräsidentin wird gebeten, den SUR-Entwurf zurückziehen zu lassen
L P D – 13 Verbände aus Niedersachsen, die Land- und Forstwirtschaft, GrundeigentümerInnen, Frauen und junge Menschen im ländlichen Raum in Niedersachsen vertreten, wenden sich in einem gemeinsamen Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen und bringen darin ihre Sorge über die Auswirkungen der geplanten „Sustainable Use Regulation“ (SUR) zum Ausdruck. Danach muss der bisherige Einsatz von chemischen Pflanzenschutz bis 2030 pauschal um mindestens 50 Prozent reduziert werden. „In besonderem Maße sind wir beunruhigt, weil der Kommissionsentwurf einen Großteil der Schutzgebiete aus dem Wasser- und Naturschutzrecht zu Verbotszonen für die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln erklärt, sogar für die im Ökolandbau zugelassenen Mittel“, heißt es in dem Schreiben.
Die „massiven und entschädigungslosen Eingriffe in die Landnutzungsmöglichkeiten“ werden nach Auffassung der Verbände gravierende Folgen nicht nur für die Wirtschaft und Gesellschaft im ländlichen Raum in Niedersachsen haben. Die land- und forstwirtschaftlichen Erträge in der EU werden deutlich sinken. Die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln im europäischen Wirtschaftsraum würde abnehmen. Voraussichtlich jeder zweite Betrieb könnte gezwungen sein, seine Landbewirtschaftung drastisch umzustellen oder ganz aufgeben zu müssen. Preissteigerungen bei Grundnahrungsmitteln wären unausweichlich, besonders betroffen davon wären ärmere Bevölkerungsschichten.
„Der von der Kommission mit SUR vorgelegte Entwurf macht alle bisher auf konsensualem Verhandlungsweg erarbeiteten, kooperativen Bemühungen wie die des Niedersächsischen Wegs oder der Zukunftskommission Landwirtschaft für eine nachhaltige Landwirtschaft zunichte“, heißt es weiter in dem Schreiben. Ursula von der Leyen wird darin gebeten, den vorgelegten Entwurf der SUR zurückziehen zu lassenlassen und für eine Diskussion mit den Verbänden über andere Lösungswege im Arten- und Gewässerschutz zur Verfügung zu stehen. (LPD 73/2022)