Landvolk unterstützt NLT-Forderung nach Bürokratie-Stopp
L P D – Das Landvolk Niedersachsen schließt sich der Forderung des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) nach einem sofortigen Bürokratie-Aufbau-Moratorium ausdrücklich an. Aus Sicht des niedersächsischen Landesbauernverbandes hat der Rechts- und Ordnungsrahmen inzwischen ein Ausmaß erreicht, das die wirtschaftliche Handlungsfreiheit zunehmend einschränkt und zugleich die öffentlichen Verwaltungen selbst an ihre Belastungsgrenzen bringt. „Was ursprünglich der Qualitätssicherung und Transparenz dienen sollte, ist zu einem kaum noch beherrschbaren Geflecht aus Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsverfahren geworden. Viele Betriebe – nicht nur landwirtschaftliche – sehen sich immer komplexeren Genehmigungsprozessen gegenüber, während kommunale Behörden aufgrund wachsender Dokumentations- und Prüfpflichten kaum noch in der Lage sind, Verfahren zeitnah abzuschließen“, erklärt hierzu Landvolkpräsident Holger Hennies.
Die Folge sei laut Hennies gerade in der Landwirtschaft ein spürbar schlechteres Investitionsklima: Projekte verzögern sich, Planungssicherheit geht verloren und Kapital wandert zunehmend in weniger regulierte Regionen ab. Der Landvolkpräsident verdeutlicht dies am Beispiel von Bauvorhaben im Bestand: „Selbst vergleichsweise einfache Maßnahmen entwickeln sich heute zu unnötig komplexen, langwierigen und teuren Verfahren, obwohl eine reine Anzeigepflicht des Bauvorhabens völlig ausreichend wäre. Schließlich gibt es weiterhin die Eigenverantwortung und die Gewährleistungspflichten der ausführenden Unternehmen.“ Der derzeitige Regelungsumfang schaffe hingegen Misstrauen statt Handlungsspielräume und binde Ressourcen, die an anderer Stelle dringend benötigt würden.
Niedersachsens kommunalen Spitzenverbände haben mit ihren zehn zentralen Forderungen konkrete Vorschläge vorgelegt, um staatliche Handlungsfähigkeit zu sichern. Dazu gehören ein sofortiger Stopp zusätzlicher Bürokratielasten, eine konsequente Gesetzesfolgenabschätzung, Vereinfachungen im Vergabe- und Förderrecht sowie mehr Vertrauen in kommunale Verantwortung und praxisnahe Entscheidungen vor Ort. Gerade die Erfahrungen der vergangenen Krisen hätten gezeigt, dass Kommunen leistungsfähig handeln können, wenn ihnen Gestaltungsspielräume eingeräumt werden. Aus Sicht des Landvolks ist jetzt entscheidend, dass keine weiteren gesetzlichen oder untergesetzlichen Regelungen, wie Verwaltungsvorschriften, Verfahrensanweisungen oder Landesverordnungen, hinzukommen. Stattdessen müssen die Vorschläge der kommunalen Spitzenverbände zügig auf Landesebene sowie in den durch Übertragungsverordnungen gebundenen Behörden umgesetzt werden. Nur durch einen konsequenten Bürokratieabbau lassen sich Investitionen wieder beschleunigen, Verwaltungen entlasten und die wirtschaftliche Entwicklung im ländlichen Raum nachhaltig stärken. (LPD 26/2026)
