Abstimmung im EU-Parlament am 22. November / Sarah Wiener antwortet mit offenem Brief

L P D – „Es ist schon erstaunlich, mit welchen verharmlosenden Aussagen einige Mitglieder des Europäischen Parlaments ihre Vorschläge rund um das Thema Pflanzenschutz verteidigen und absehbare negative Folgen ausblenden“, sagt Landvolkpräsident Dr. Holger Hennies. Er nimmt dabei Bezug auf einen offenen Antwort-Brief von Sarah Wiener, MdEP und Berichterstatterin im Umweltausausschuss des Europäischen Parlaments. Die Grünen-Politikerin hat damit auf die Pressemitteilung des Landvolks „Aktuelle Vorschläge bedrohen Existenzen und Erträge“ vom 9. November reagiert.

Die im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (EP) erzielten Kompromisse zur nachhaltigen Nutzung von Pflanzenschutzmitteln („Sustainable Use Regulation“, SUR) gefährden vor allem den Anbau von Kartoffeln, Raps, Zuckerrüben, Obst und Gemüse. „Auch der Getreide- und Futtermittelanbau wären betroffen, sollten diese jetzt vorliegenden Entwürfe bei der Schlussabstimmung am 22. November durchgewunken werden. Mit den von Frau Wiener offerierten Ausnahmeregelungen wiegt man Öffentlichkeit und betroffene Bauern in falscher Sicherheit. Hohe bürokratische Hürden und fehlende Planungssicherheit rauben den Betrieben in den sogenannten „sensiblen Gebieten“ langfristig jegliche Perspektive“, zeigt der niedersächsische Bauernpräsident auf. Er hofft, dass der Ministerrat sich im Dezember nicht auf dieses Glatteis ewiger Rechtsunsicherheit führen lässt. Hennies ist schwer enttäuscht, dass selbst wissenschaftliche Gegenargumente bei den verantwortlichen Politikern kein Gehör finden.

„Das können wir Landwirte uns nicht gefallen lassen. Gemeinsam mit befreundeten Verbänden werden wir unsere Befürchtungen und Forderungen zur „SUR“ an die Entscheidungsträger in Brüssel, Berlin und Hannover weiter herantragen“, erklärt der Landvolkpräsident. Der Landesbauernverband wird deshalb auch Wieners Gesprächsangebot selbstverständlich annehmen und sie zeitnah einladen. (LPD 88/2023)

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Silke Breustedt-Muschalla

Redakteurin

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